Verfassungsschutz-Reform: Wir brauchen keine Gesinnungsbehörde, sondern ein „Abwehrzentrum Militanz“

Die sächsische AfD-Fraktion hat am 23. November ein Reformkonzept für das Landesamt für Verfassungsschutz vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Verfassungsschutz wird aktuell von der Regierung als Gesinnungsbehörde missbraucht, um die Opposition zu schädigen. Auf der Strecke bleibt dabei mit der Meinungsfreiheit ausgerechnet ein Grundrecht, das ein echter Verfassungsschutz schützen müsste. Aus unserer Sicht liegt hier ein schwerwiegender Konstruktionsfehler vor. Grundrechte sind immer in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Eine Behörde des Innenministeriums wird jedoch niemals die eigene Regierung dafür rügen, dass sie die Freiheiten und Rechte der Bürger eingeschränkt hat. Aus diesem Grund wünschen wir uns einen unabhängigen Beauftragten für die Grundrechte beim Sächsischen Landtag. Er legt jährlich einen Bericht vor, der Verstöße g